Klimaschutz kann nicht länger warten

Detlef Seif (CDU, MdB) möchte Klimaschutz auf die lange Bank schieben

 

Nachdem die Bundesregierung erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts das Klimaschutzgesetz angepasst hat, fällt Herr Seif seiner eigenen Regierung in den Rücken. Er stellt die in der letzten Woche von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesänderung direkt wieder in Frage. Hierzu erkläre ich folgendes:

 

“Es war absolut notwendig und kann nur ausdrücklich begrüßt werden, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz schnellstmöglich anpassen will. Bedauerlich ist eher, dass sie dies erst auf Druck des höchstrichterlichen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes getan hat, welches der Regierung die Verletzung freiheitlicher  Grundrechte nachfolgender Generationen attestiert hat.  Die jetzt vorgelegten Reduktionsziele – Klimaneutralität bis 2045 und Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2030 auf 65% im Vergleich zu 1990 – werden dem Urteil insofern gerecht. Damit nähert sich die Bundesregierung endlich auch den langjährigen Forderungen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN an und anerkennt insbesondere die Forderung der jungen Generation.

 

In diesem Moment jedoch den Kabinettsbeschluss der Koalition, also auch seiner eigenen Partei, unterlaufen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar.

Herrn Seifs Argumente sind allesamt nicht stichhaltig: er befürchtet zum einen, dass die Energieversorgung bei einem früheren Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht mehr gesichert sei. Wir empfehlen ihm, sich bspw. den Anteil der Erneuerbaren beim Stromverbrauch im letzten Jahr und auch für dieses Jahr 2021 anzuschauen. Durchschnittlich lagen wir seit letztem Jahr bei 46,5% Anteil Erneuerbarer Energien, und jetzt im Mai 2021 sogar bei 60% (vgl. statista, BMWi). Deutschland ist Stromexportland und die Energieversorgungssicherheit wird einzig und alleine dadurch gefährdet, dass in der Vergangenheit im Bund der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst wurde….

hier gehts zum link: 

https://www.genios.de/presse-archiv/artikel/KSTA/20210518/klima-streit-mit-berraschungsfaktor/MDS-A-1E05401D-7F88-4CB0-932D-2C5C7927DCF7-EUSKIRCHEN.html

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